26.5.11

Arbeitsministerium spart, Jobs gefährdet

Am 25. Mai 2011 hat das Kabinett den Sparplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Förderinstrumenten für den Arbeitsmarkt zugestimmt. Damit wird die Zahl der unterschiedlichen möglichen Fördermaßnahmen reduziert, meldet die Tagesschau. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ("Ein-Euro-Jobs") und der Existenzgründungszuschuss werden stark eingeschränkt. Drastisch gespart wird an der Weiterbildung (siehe auch unseren Blogbeitrag vom Januar 2011 zur Arbeitslosenstatistik). Die Regierung will damit eine effizientere Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erreichen.

Reform...
Die Kürzungen sind Teil des sogenannten Sparpakets von 2010, das diese Kürzungen bereits vorsah. Das Arbeitsministerium streicht allein 2011 im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,5 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Rahmen des Sparpakets überhaupt. 2012 soll die BA 2,5 Milliarden und in den beiden Folgejahren jeweils 3,0 Milliarden Euro einsparen. 200 Millionen Euro werden gespart durch die Abschaffung des Überbrückungszuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System. Zudem werden bei den Arbeitsmarktprogrammen und Personalkosten für Hartz IV im nächsten Jahr 500 Millionen Euro gekürzt. 2012 soll der Sparbeitrag bei 1,5 Milliarden und in den Folgejahren jeweils bei zwei Milliarden Euro liegen.
Der Sparbeitrag des Arbeitsministeriums summiert sich 2011 auf 4,3 Milliarden Euro von insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 beträgt der Sparanteil 10,2 Milliarden von dann insgesamt 26,6 Milliarden Euro.

...oder Sparmaßnahme?
Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Reformpläne heftig kritisiert. Der DGB sprach von einer faktischen Kürzung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einer "kopflosen Kürzungsarie". Die Reform verfehle das eigentliche Ziel, die Jobchancen von Arbeitslosen zu verbessern. Die Arbeiterwohlfahrt beklagte Nachteile insbesondere für Langzeitarbeitslose. Frank-Jürgen Weise von der Bundesarbeitsagentur begrüßte die Pläne grundsätzlich, warnte aber auch vor "Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen". Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geht es unter anderem um die Eindämmung des Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer. Das Instrument wirke zwar gut, sei ordnungspolitisch aber zweifelhaft. "Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich", fügte der BA-Chef hinzu.
Auch die SPD warnte von der Leyen vor rigorosen Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Durch die Pläne würden die arbeitsmarktpolitischen Erfolge gefährdet, erklärten die SPD-Arbeitsmarktexperten Anette Kramme und Katja Mast.

Auch die Arbeitsagenturen müssen bis zum Jahr 2015 rund 10.000 Stellen streichen.

Entlassungen in der Weiterbildung
In der Weiterbildung sind inzwischen Tausende von Jobs bedroht Von 40.000 Beschäftigten sprach NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Der TÜV Nord, der zahlreiche Weiterbildungszentren unterhält, wird rund ein Drittel seiner Beschäftigten entlassen (Süddeutsche Zeitung, 25.5.2011, siehe obenstehenden Ausschnitt). Denn die Förderung der beruflichen Weiterbildung ging 2010 stark zurück: Gegenüber dem Vormonat sanken im Dezember 2010 die Neueintritte in berufliche Qualifizierungsmaßnahmen um 12,6 Prozent. Besonders eklatant war der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen (Rechtskreis SGB II): Hier begannen fast 40 Prozent weniger Personen eine Fortbildung als im November 2010. Insgesamt wurden 2010 25 Prozent weniger Personen durch eine berufliche Weiterbildung gefördert als 2009. Im Januar 2011 waren es demgegenüber nochmals 40 Prozent weniger.

Zum Beitrag auf tagesschau.de
Weiterführende Dokumente (IAB, Bundestag etc.)
Stellungnahme der BDA zur Reform

Kommentare:

giselapriv hat gesagt…

Die Streichung der Gründerzuschüsse ist die mit Abstand undurchdachteste Sparmaßnahme. Wir alle wissen, dass die Arbeit nicht weniger wird, dass aber viele Unternehmen renditebedingt sparen, also weniger Festangestellte annehmen. Die Folge kann nur eine Steigerung der Selbstständigen sein, denn die Arbeit muss ja erledigt werden. Die Gründer von heute sind die kleinen Mittelständler von morgen. Hier zu sparen ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich, denn dies führt auf Dauer zu einer Schwächung unserer Wirtschaft. Gründer wollen ja an den Markt, sie nutzen die Ausbildungsmöglichkeiten und setzen ihr Wissen bestmöglich um. Also ist die Kürzung der Weiterbildungsmaßnahmen und die gleichzeitige Streichung des Gründungszuschusses für unsere Wirtschaft das falsche Signal.

Gabriele Hooffacker hat gesagt…

Das falsche Signal ist es auch in Richtung Verbraucher. Nicht umsonst ist der GfK-Index gesunken: http://www.welt.de/wirtschaft/article13392783/Konsumlaune-sinkt-auf-tiefsten-Stand-seit-Dezember.html