25.11.11

Bundestag beschließt Einsparungen bei Arbeitsmarktpolitik

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Sozialetat des Bundeshaushalts 2012 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro vor, das sind 4,8 Milliarden weniger als 2011. Damit wird ein weiterer Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt.

Die SPD hatte der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Sparpolitik einen "Kahlschlag" im Bereich der Arbeitsmarkt zu betreiben. Einsparungen im Ressort Arbeit und Soziales seien nur in den gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben möglich und träfen deshalb vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik, sagte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Arbeitsämter hätten keine Chance mehr auf eine sinnvolle Vermittlung, "weil sie die Eingliederungshilfen ausquetschen wie eine Zitrone", sagte sie. Der Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei ein schlechter Etat.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lotzsch, sagte, der Sozialetat sei “ungerecht, unsolidarisch und christlich ist er schon gar nicht.” Die Koalition spare bei den Gruppen, die es am härtesten treffe.
Brigitte Pothmer von den Grünen sprach von einem “Dokument der Schieflage”. Der Etat von der Leyens sei der einzige Einzeletat, der gegenüber 2011 sinke. Sie forderte die CDU-Politikerin auf, ein Gesetz für einen Mindestlohn vorzulegen. Im Bundestag konne sie mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

Die Arbeitsministerin sagte zur Kritik der Opposition, sie setze darauf, die Menschen wieder im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Die Opposition wolle dagegen den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und “teure Warteschleifen”. Diese Zeit sei vorbei. “Wir haben den Instrumentenkasten aufgeräumt”, sagte von der Leyen.

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