23.11.11

Gründungszuschuss wird voraussichtlich gekürzt - Update

Udate 25. November: Die Änderungen am Gründungszuschuss sind so gut wie beschlossen. Das Gesetz wird nun aller Wahrscheinlichkeit Ende Dezember in Kraft treten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte, zu wirklichen Änderungen sei die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit gewesen. Das Gesetz diene allein dem Ziel, die massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Im Vermittlungsausschuss seien gegen die Stimmen der SPD nur ein paar geringfügige Änderungen beschlossen worden. "Die schwarz-gelbe Koalition zieht damit den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik durch", so Heil. Die Bundesregierung hatte die Reform mit der Notwendigkeit begründet, Förderprogramme effektiver zu machen und dadurch Geld einzusparen.

Nach einigem Hin und Her im Bundesrat ist das „Lex von der Leyen“ so gut wie beschlossene Sache. Nun heißt es Gas geben für alle, die den Zuschuss in alter Form in Anspruch nehmen möchten.
Zum vollständigen Artikel auf www.foerderland.de

Update 23. November: Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen am 22. November ohne Ergebnis vertagt. Bei der Arbeitsmarktreform verlangen die Länder, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der jetzigen Form zu erhalten. Ihre Zustimmung ist jedoch nicht notwendig: Das von Ursula von der Leyen initiierte Spargesetz kann auch so verabschiedet werden.

Die Gründungsförderung von Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, soll ihnen einen erfolgreichen Übergang in die Selbstständigkeit ermöglichen oder erleichtern.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hatte rechtzeitig einen ausführlichen Bericht über den Erfolg des Gründungszuschusses vorgeleigt. Für eine Implementationsstudie des Förderinstruments wurden Fach- und Führungskräfte der Arbeitsverwaltung nach ihren Erfahrungen mit dem Gründungszuschuss befragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung beurteilten den Gründungszuschuss positiv.

Auch das Netzwerk Weiterbildung von Verdi plädierte für mehr Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie für den Gründungszuschuss. Auf der Seite Foerderung der beruflichen Weiterbildung findet man eine Zusammenfassung der Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Knuth. Dort gibt es auch einen Link zur vollständigen Bundestagsdrucksache der Anhörung im Ausschuss.
Zur Studie (kostenloser Download, PDF) und weiteren Materialien des IAB dazu

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