10.5.12

Arbeitsförderung: Regierung hält an Sparpaket fest

Das Ministerium von der Leyen gibt immer weniger Geld für die Arbeitsförderung aus. Begründet wird dies mit der angeblich "guten Konjunktur". Gleichzeitig erzielen die Sozialkassen voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss.

Im Mai 2012 sank statistisch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April wieder unter die Marke von drei Millionen auf eine Quote von 7 Prozent. Die für April übliche Frühjahrsbelebung fiel schwächer aus als sonst, unter anderem wegen des "geringeren Einsatzes entlastender Arbeitsmarktpolitik", wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte. Deutlich höher als die Arbeitslosenquote, bei 9,3 Prozent, liegt die Quote der sogenannten "Unterbeschäftigung": Hier werden auch eigentlich arbeitlose Menschen mitgezählt, die z.B. in einer Coaching- oder Trainingsmaßnahme stecken. Auch in dieser Statistik nicht erfasst werden ältere Arbeitslose, die als nicht vermittelbar angesehen werden, Menschen im Krankenstand, Kurzarbeiter sowie sogenannte "Aufstocker", die ebenfalls Hartz-IV-Leistungen beziehen, und weitere Personengruppen.

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) bestätigt den abermaligen Rückgang der Förderung anhand der von der Bundesagentur für Arbeit gelieferten Daten. Während Anfang des Jahres rund 25.000 Menschen eine geförderte Weiterbildung begonnen hatten, waren es im April nur noch weniger als 21.800. Dabei fiel der Rückgang bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen (SGB II) noch deutlicher aus als im Bereich des SGB III (s. BBB-Grafik).

Geld wäre da: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat für die heutige Ausgabe des "Handelsblatts" errechnet, dass Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dieses Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen werden. Für die Bundesagentur für Arbeit hat das Institut 2,9 Milliarden Euro Überschuss errechnet.

Auch Jobs für Langzeitarbeitslose werden kaum mehr gefördert: Innerhalb der letzten beiden Jahre haben sich die Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose halbiert. Hier spart die Bundesregierung Milliarden ein. Deutschland sei auf dem Weg in den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. 180.000 Langzeitarbeitslose, die im April 2010 noch geförderte Jobs hatten, stünden heute zusätzlich auf der Straße.

Dies sei eine Folge des Sparpakets der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Danach sollen bis 2014 in der Arbeitsmarktpolitik 20 Milliarden Euro eingespart werden, davon sechs Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern.

Zur Statistik beim Bildungsverband BBB, 3. Mai 2012
Sozialkassen machen 15 Milliarden Überschuss, 10. Mai 2012
Zum Artikel "Regierung spart Milliarden bei Hartz IV" in der taz vom 9. Mai 2012

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