15.12.13

Sanktionen bei ALG II abschaffen: bis 18.12. unterschreiben!

Noch bis 18. Dezember kann man die E-Petition 46483 an den Deutschen Bundestag zum Arbeitslosengeld II unterschreiben. Gefordert wird die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Initiatorin der E-Petition ist Inge Hannemann, zurzeit beurlaubte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg. Sie wurde inzwischen mit dem taz-Panter-Preis 2013 für Zivilcourage ausgezeichnet.

Ihre Forderung: die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) sollen ersatzlos gestrichen werden. Begründung: "Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht."

Benötigt werden 50.000 Unterschriften. Mehr als 44.000 liegen bereits vor. Noch bis 18. Dezember kann man die Petition hier unterzeichnen.
Nachtrag: Inzwischen wurde das Quorum (50.000) erreicht und weit überschritten.

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