13.4.14

Presseauskunftsrecht einfordern, E-Petition unterschreiben

Nicht alle Behörden müssen Journalisten Auskunft geben - der Bundesnachrichtendienst beispielsweise nicht. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene. Sie ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse für Journalistinnen und Journalisten, die bei Behörden auf Bundesebene recherchieren“, fordert der dju-Bundesvorsitzende Ulrich Janßen. Deshalb gehört die dju in ver.di zu den Erstunterzeichnern der Petition, die ein Bonner Journalist eingebracht hat. Die Petition braucht bis zum 5. Mai mindestens 50.000 Unterschriften, um im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt zu werden.
Zur Online-Petition zum Presseauskunftsrecht

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